Datenschutz
Wir, die Betreiber unserer Webseite www.maschinen-bachmann.de nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Daher informieren wir Sie in dieser Datenschutzerklärung darüber, ob und welche persönlichen Daten wir erheben, zu welchem Zweck und wie lange wir diese Daten speichern. Sie erhalten Auskunft über unsere organisatorischen und technischen Maßnahmen, mit denen wir Ihre Daten schützen und welche Rechte Sie haben.
Wer wir sind
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Wilhelm Bachmann GmbH & Co. KG
Vertreten durch den Geschäftsführer Wilhelm Bachmann
Werrastraße 20
37242 Bad Sooden-Allendorf
Kontakt: 05652-95800
Kontaktdaten siehe auch Impressum
Kontakt bezüglich Fragen zum Datenschutz oder Inhalte der Webseite:
Wilhelm Bachmann
E-Mail: wb@maschinen-bachmann.de
Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung.
Welche personenbezogenen Daten wir sammeln und warum wir sie sammeln
Die Nutzung unserer Webseite ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit und sammeln keine Daten von Ihnen, es sei denn, Sie kontaktieren uns per E-Mail. Ihre E-Mail Adresse bleibt solange in unserem Postfach gespeichert, bis Ihre Fragen geklärt sind und es keine weiteren Anschlussfragen mehr gibt.
Wir bieten Ihnen auf unserer Seite die Möglichkeit, mit uns per Kontaktformular in Verbindung zu treten. In diesem Fall werden Ihre gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme gespeichert.
Ihre personenbezogenen Daten, wie z.B. E-Mail Adresse, Name und Datum der Konversation werden von uns anschließend gelöscht. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt.
Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren oder das Kontaktformular nutzen, stimmen Sie der Erfassung und Nutzung Ihrer Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung zu.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Wir haben unsere Seite mit SSL Verschlüsselung geschützt und alle Geräte, mit denen wir auf die Webseite zugreifen, verfügen über einen umfassenden Virenschutz. (mehr dazu siehe weiter unten)
Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt.
Löschung bzw. Sperrung der Daten
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website
Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
- Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
- zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Diese Datenverarbeitung dient dem Aufbau und der Stabilität der Verbindung, gewährleistet die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Webseite indem etwaige rechtswidrige Angriffe verfolgt werden können. Die IP-Adresse wird temporär in einem sogenannten Logfile unseres Systems gespeichert und nach 7 Tagen automatisch gelöscht. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.
Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
SSL-Verschlüsselung
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir die sogenannte SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer). Das ist ein Codierungssystem, das Ihre Daten an uns verschlüsselt überträgt. Dieses Verschlüsselungsverfahren entspricht dem aktuellen Stand der Technik und ist erkennbar am „https://“ und einem kleinen Schlüsselsymbol in der Browserzeile.
Verlinkte Inhalte von anderen Webseiten
Verlinkte Webseiten haben ihre eigenen Datenschutzerklärungen und es ist möglich, dass sie Daten sammeln, Cookies benutzen oder sogar zusätzliche Tracking-Dienste verwenden. Sollten Sie Inhalte entdecken, die nicht datenschutzkonform erscheinen, kontaktieren Sie uns gerne unter den oben angegebenen Kontaktdaten.
Onlinepräsenzen in sozialen Medien
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.
Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.
Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. F. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).
Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.
Gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO haben wir mit unserem Webhoster Ionos eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) abgeschlossen
Einsatz von YouTube-Komponenten mit erweitertem Datenschutzmodus
Auf unserer Webseite setzen wir Komponenten (Videos) des Unternehmens YouTube, LLC 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, einem Unternehmen der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein.
Hierbei nutzen wir die von YouTube zur Verfügung gestellte Option “ – erweiterter Datenschutzmodus – „.
Wenn Sie eine Seite aufrufen, die über ein eingebettetes Video verfügt, wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt.
Laut den Angaben von YouTube werden im “ – erweiterten Datenschutzmodus –“ nur Daten an den YouTube-Server übermittelt, insbesondere welche unserer Internetseiten Sie besucht haben, wenn Sie das Video anschauen. Sind Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt, werden diese Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden.
Weitere Informationen zum Datenschutz von YouTube werden von Google unter dem folgenden Link bereitgestellt:
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
Widerspruch Werbe-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.
Cookies
Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.
In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.
Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).
Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung wurde zum Teil mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt
(Stand: November 2022)
AGB
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. Wilhelm Bachmann GmbH & Co. KG
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Von diesen AGB abweichende Abreden jeder Art bei oder nach Vertragsschluß mit unseren Vertretern und/oder Betriebsangehörigen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
1. Der Kunde ist an die Bestellung (Angebot) 2 Wochen gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ablehnung durch uns, so gilt die Bestellung als angenommen, sofern nicht bereits die Lieferung erfolgte.
2. Für den Umfang unserer vertraglichen Leistung ist ausschließlich der von uns durch Unterschrift quittierte Auftrag/Bestellschein oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Weicht die Auftragsbestätigung vom Inhalt des Auftrages/Bestellung ab, so ist die Auftragsbestätigung als neues Angebot zu verstehen.
3. Maß- und Gewichtsangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Beschreibungen oder sonstige Leistungsdaten in den von uns verwendeten Prospekten und sonstigen Drucksachen enthalten keine Garantien im Rechtssinne. Wir übernehmen daher Garantien für die Beschaffenheit der Ware nur dann, sofern die Übernahme einer solchen Garantie schriftlich ausdrücklich bestätigt wird.
4. Auskünfte über Verwendungs- oder Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware, technische Beratung und sonstige Angaben geben wir nach bestem Wissen aufgrund unseres derzeitigen Kenntnisstandes, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jedweder Haftung. Wir übernehmen damit grundsätzlich keine Garantien für die Beschaffenheit der Kaufsache, es sei denn eine solche Garantie wird ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 3 Preise, Zahlung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
1. Die Verkaufspreise für unsere Ware sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer. Sie gelten nur für die jeweils angebotene bzw. bestellte Menge. Die Preise gelten ab Herstellerwerk, jedoch ohne Verpackung bzw. Verladung, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Werden die Waren direkt ab Firmensitz übernommen, gelten die Preise ab dem Firmensitz, jedoch ohne Verpackung bzw. Verladung.
2. Sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei an unserer Zahlstelle zu erfolgen , d.h. als Bezahlung gilt erst der Zahlungseingang bei uns; und zwar:
– 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
– 1/3 sobald durch uns die Mitteilung erfolgt ist, daß die Hauptware abhol- bzw. versandbereit ist,
– der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats, jedoch spätestens 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung.
3. Schecks oder Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an. Für die rechtzeitige Einlösung oder Protesterhebung übernehmen wir bei Wechseln keine Gewähr. Diskont-, Protest-, und Einzugskosten gehen stets zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig und netto zu zahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach der endgültigen und vorbehaltlosen Einlösung durch die bezogene Bank gutgeschrieben. Bis dahin bleiben unsere Forderung, ihre Fälligkeit und die daran anknüpfenden Folgen bestehen.
4. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen abweichend von der Zweckbestimmung des Kunden zunächst auf Kosten, entstandene Verzugszinsen und sodann auf ältere noch offene Forderungen zu verrechnen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine schriftliche Benachrichtigung oder Abrechnung.
5. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit streitigen Forderungen aufzurechnen oder mit streitigen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, sofern der betreffende Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde in jedem Falle aber nur bei berechtigten Gegenansprüchen aus demselben konkreten Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
1. Der Kunde gerät –ohne besondere Mahnung- spätestens ab dem 30. Tag nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
2. Wir sind berechtigt, nach dem Eintritt des Verzuges noch nicht ausgeführte Leistungen unsererseits zurückzubehalten.
3. Bestehen bei einer sachgemäßen und objektiven Beurteilung aus unserer Sicht begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, oder hat der Kunde noch in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) an Dritte eigenmächtig sicherungsübereignet, so sind wir berechtigt:
a) eingeräumte Zahlungsziele -auch soweit Wechsel hereingenommen worden sind- zu widerrufen und die sofortige Bezahlung oder eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen.
b) von Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Kunde auf unsere schriftliche Aufforderung hin binnen kurzer Frist die begründeten Zweifel nicht ausräumt.
§ 5 Lieferung und Leistungszeit, Gefahrübergang
1. Eine Lieferzeitangabe bedarf für ihre Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Erwähnung. Unverbindliche und andere Lieferzeitangaben sind lediglich als unverbindlich erwünschter Lieferzeitpunkt zu verstehen, insbesondere ist der Kunde bei der Nichteinhaltung der unverbindlichen Lieferzeit nicht berechtigt, irgendwelche Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten und bereits fälligen (An-)Zahlung.
3. Die Lieferung erfolgt unfrei und unversichert ab unserem Firmensitz in Bad Sooden-Allendorf auf Gefahr des Kunden. Dasselbe gilt , wenn die Lieferung von einem räumlich abweichenden Herstellerwerk aus erfolgt.
4. Unsere Lieferpflicht, auch hinsichtlich des Lieferzeitpunktes, gilt als erfüllt, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder Herstellerwerkes verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, dazu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder bei deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, maximal jedoch vier Wochen hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn einer der oben genannten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges eintritt.
6. Entsteht dem Kunden, dem ein verbindlicher Lieferzeitpunkt ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde, aufgrund einer von uns rechtlich zu vertretenden Lieferverzögerung ein Schaden, so ist der Kunde berechtigt nach seiner Wahl unter Ausschluß weiterer Ansprüche, eine pauschale Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, jedoch insgesamt höchstens 5 %, vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
7. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die entstandenen Lagerkosten berechnet, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat.
8. Liegt Leistungsverzug im Sinne von § 5, Ziffer 5 dieser AGB von uns aus vor, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, sofern er zuvor uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gewährte, welche wir nicht eingehalten haben. Dies gilt im Falle der Vereinbarung lediglich unverbindlicher Lieferfristen, jedoch frühestens 3 Monate nach Lieferfristüberschreitung.
9. Wir sind zur Teillieferung und zur Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies nicht für den Kunden unzumutbar ist oder der Vertragszweck dadurch vereitelt oder erheblich gefährdet würde.
§ 6 Gewährleistung, Mängelhaftung, Haftungsausschluß
1. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
3. Ist der Käufer Unternehmer, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf von gebrauchten Gütern ausgeschlossen, soweit wir nicht gesetzlich zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wurde.
4. Unsere Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, sofern Mängel auftreten, für die die nachfolgenden Gründe überwiegend oder ausschließlich ursächlich sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte oder unsachgemäße Montage bzw. Inbetrieb-setzung, insbesondere auch bei ungeeignetem Baugrund; natürliche Abnutzung oder betriebsbedingter erhöhter Verschleiß; fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung und Wartung; Umbau- oder Einbaumaßnahmen an von uns gelieferten Maschinen ohne vorherige Rücksprache mit uns; elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
5. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern die Gewährleistung für gebrauchte Sachen gegenüber dem Kunden nicht ausgeschlossen wurde (§ 6 Ziff. 3 dieser AGB).
8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind (Kontokorrent-eigentumsvorbehalt). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Eigentümer, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß der Kunde die aus allen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, insbesondere die aus Werkvertrag, schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns abtritt. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung.
Das gleiche gilt, wenn die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in sein Grundstück oder das Grundstück eines Dritten eingebaut wird. In diesem Fall wird auch das Recht auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Range vor dem Rest abgetreten, wir nehmen auch diese Abtretung an.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung oder unerlaubte Handlung o.ä.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, sämtliche an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Der Kunde ist verpflichtet, Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere von Dritten vorgenommene Pfändungen oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sofort zu offenbaren und schriftlich anzuzeigen. Bei Pfändungen hat der Kunde uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß die gepfändete Ware unserem Eigentumsvorbehalt unterliegt; letzteres gilt für jede Form der Inbesitznahme der Ware zum Zwecke der Sicherung durch Dritte. Bei jedweden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Dritten sofort auf unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und dies dem Dritten zusätzlich schriftlich anzuzeigen, wobei uns eine Abschrift davon unverzüglich zu übersenden ist.
Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln und alles zu tun, um unsere Rechte zu erhalten.
5. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- oder sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert zur Zeit der Geltendmachung des Freigabeverlangens die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt.
Sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zukünftig bereits eine weniger als 10 %ige Übersicherung für unzulässig erachten, ist diese Klausel im Lichte der jeweiligen BGH-Rechtsprechung auszulegen, so daß der Kunde unter Berufung auf die jeweiligen BGH-Grundsätze die Freigabe verlangen kann. Bei der Freigabe ist im Zweifel die älteste Warenlieferung bzw. Liefergegenstand vorrangig freizugeben, sofern nicht dadurch der Sicherungszweck gefährdet oder vereitelt würde.
Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt nach Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall der Erklärung des Rücktritts verpflichtet sich der Kunde zur umgehenden Rückgabe aller gelieferten Vorbehaltsware, soweit dessen Eigentum nicht vollständig auf den Kunden übergegangen ist, sowie zur Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte. Wir sind berechtigt, im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung und wegen Wertverlust gelieferter Vorbehaltsware zu erheben. Dieser Schadensersatz beträgt 10 % des Kaufpreises, der von bereits getätigten Zahlungen verrechnet werden darf. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Bad Sooden-Allendorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
